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Braucht die Welt einen Wirtschaftssicherheitsrat (WSR) der Vereinten Nationen?

Autor: Bernhard Zepter

Die Finanzkrise hat uns einmal mehr vor Augen geführt, dass die Globalisierung Chancen ebenso wie Risiken birgt. Die Vernetzung von Wirtschaft und Finanzpolitik wird immer enger, die notwendigen Kontroll- und Steuerinstrumente dagegen bleiben hinter der rasanten Entwicklung zurück.

Die Finanzkrise hat unsere Perspektive verändert: Nach mehreren Dekaden, in denen der Staat immer stärker aus dem Wirtschaftgeschehen gedrängt wurde, bestreitet heute kaum noch jemand die Notwendigkeit staatlicher Steuerung und Eingriffe, um exzessive Entwicklungen zu bremsen und Krisen zu verhindern oder zu managen.

Was auf der Ebene eines Staates und seiner Volkswirtschaft gilt, muss in der globalisierten Welt auch regional und weltweit gelten. Hier sollen politische Foren wie die G 8 und deren Erweiterungen in G 8 plus, G 15, G 20 bis hin zu G-35 eine verbesserte Koordinierung sicherstellen. Daneben gibt es die Bretton-Woods Institutionen wie IWF, WTO und Weltbank, die sich um Finanz- und Handelsprobleme kümmern.

Regional gibt es eine Vielzahl von Zusammenschlüssen, von denen die EU die mit Abstand am weitesten entwickelte Institution ist, weil sie in Kernbereichen der Wirtschaft- und Finanzpolitik auf integrierte Strukturen zurückgreifen kann. Andere, intergouvernemental organisierte Regionalzusammenschlüsse wie ASEAN, GCC oder NAFTA entwickeln sich zu Freihandelszonen, die aber auch eine wachsende Palette anderer wirtschaftpolitisch relevanter Kooperations- und Koordinierungsaktivitäten einschließen.

Die Proliferation einschlägiger Gremien erweckt den Eindruck, also gebe es mehr als ausreichende Möglichkeiten der Abstimmung über Wirtschaftsfragen unter den Staaten. Bei näherem Hinsehen aber wird deutlich, dass dieser Eindruck trügt.

Schon auf nationaler Ebene fällt es Regierungen schwer, zum Beispiel die Finanzmärkte zu verstehen, geschweige denn im Krisenfall zu kontrollieren. Der Streit über die Finanztransaktionssteuer ist dafür eine lehrreiche Fallstudie. Das Argument ist nicht von der Hand zu weisen, dass in einer globalisierten Wirtschaft nationale Alleingänge nur die Abwanderung der Geschäftsaktivitäten in andere, für die Akteure günstigere Staaten zur Folge hätte. Nationales Handeln ist damit auf Einvernehmen mit anderen Ländern angewiesen. Erst wenn andere Schlüsselstaaten mitmachen, kann eine Maßnahme Wirkung zeigen und sich ein ausreichender Druck entwickeln, der auch die Letzten zwingt, sich kooperativ zu zeigen.

Auf der EU-Ebene kann dank der integrierten Struktur und der Zahl der mitwirkenden Staaten schon mehr erreicht werden. Dennoch gelten auch hier wegen der Patchwork-Struktur der EU in der Finanzpolitik und der Verteilung der Steuerungsfunktion auf viele Ebenen Einschränkungen an Effizienz und Durchsetzungsvermögen. Und auch auf EU-Ebene lähmt das Argument der Schwächung der eigenen Märkte häufig die Entscheidungsfreude. Häufig werden diese Schwierigkeiten auch vorgeschoben, um mangelnde Bereitschaft zum Handeln zu verschleiern.

Die wirtschaftsspezifischen Internationalen Organisationen haben zweifellos in der Vergangenheit eine Vielzahl nützlicher Vereinbarungen und Regeln zustande gebracht, insbesondere dann, wenn finanzielle Anreize zur Verfügung stehen, um ein bestimmtes Handeln eines Staates oder einer Staatengruppe zu bewirken. Insbesondere IWF und Weltbank können so auf der Grundlage der ihnen zur Verfügung stehenden Ressourcen Maßnahmen durchsetzen und Fehlentwicklungen korrigieren.

Es fehlt aber auf der Ebene der Vereinten Nationen eine Struktur, die Aktionen und Koordination in einem breiteren Rahmen zu ermöglichen und das Weltwirtschaftssystem vor Fehlentwicklungen zu schützen. Das System braucht einen dem Sicherheitsrat der VN vergleichbaren Mechanismus, der bei Krisen eingreift und der Wirtschaft die richtigen Impulse gibt.

Diese Überlegungen haben in den 90er Jahren den damaligen Kommissionspräsident Jacques Delors dazu veranlasst, die Idee der Schaffung eines Wirtschafts-Sicherheitsrats auf der Ebene der VN vorzuschlagen.

Der Vorschlag wurde seinerzeit von der „Commission on Global Governance“ der Vereinten Nationen näher untersucht und ist Teil eines Vorschlagkatalogs, den diese Kommission in ihrem Bericht unter dem Titel „Our Global Neighbourhood“ 1995 veröffentlichte. Der Bericht enthält eine Reihe wichtiger Kriterien, die für ein solches Gremium gelten könnten: Relativ begrenzte Mitgliederzahl, breite Akzeptanz im Rahmen der VN, Mitgliedschaft bestimmt durch Gewicht einzelner Volkswirtschaften, enge Zusammenarbeit mit den Bretton-Woods-Institutionen, Fähigkeit zum Krisenmanagement, Mechanismus für ein Frühwarnsystem etc.

Die Resonanz auf diesen Bericht blieb damals, vor 17 Jahren, begrenzt. Einige der Vorschläge standen wohl Pate bei der Erweiterung des G7/G8-Gipfels. Aber die G-Gruppen sind nicht der richtige Rahmen für Krisenmanagement und wirtschaftpolitische Steuerung. Dafür sind sie viel zu intergouvernemental ausgerichtet. Auch haben sie nicht nur als Folge der unmäßigen Aufblähung der Gipfeltreffen in Megaevents ein Akzeptanzproblem. Der WSR braucht ein festes Sekretariat und einen permanenten Sitz. Seine Tagungen müssen auf Expertenebene regelmäßig erfolgen und sich an den Spielregel des Sicherheitsrates orientieren.

In einer Zeit, in der sich sogar der Weltwirtschaftgipfel in Davos mit der Reparatur der Auswüchse des Kapitalismus beschäftigt, wäre es vielleicht an der Zeit, die Schaffung eines WSR erneut auf die Tagesordnung der internationalen Gemeinschaft zu setzen.

Autor: Bernhard Zepter


Dieser Eintrag wurde veröffentlicht am 17. Januar 2012 um 12:41 und ist abgelegt unter Wirtschaftssicher­heitsrat.

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