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Euro: Wie geht es weiter?

Autor: Bernhard Zepter

Eigentlich erscheint es unangemessen, dass der Euro dermaßen im Fokus der Finanzkrise steht. Als Währung bleibt er stabil und im Bewertungskorridor, der bereits 1998 für ihn im Vergleich zu anderen Währungsblöcken errechnet wurde. Die Einführung des Euro war ein mutiger, durch die Logik des Binnenmarktes gebotener Schritt.

Er war Teil des Konzepts, die Volkswirtschaften der EG- Mitgliedstaaten untrennbar miteinander zu verbinden und die bis dahin immer wiederkehrenden Währungsfluktuationen zu vermeiden. Wer einen stabilen, langfristig berechenbaren Binnenmarkt will, braucht eine einheitliche Währung. Aber wer eine einheitliche Währung einführt, muss auch dafür Sorge tragen, dass innerhalb dieses Marktes einheitliche Regeln für Finanz- und Wirtschaftpolitik gelten und/oder bereit sein, bei sich ungleich entwickelnden Märkten für finanziellen Ausgleich zu sorgen. Dass dies nicht im ausreichenden Maße geschehen ist, hat das Vertrauen in die europäische Währungs- und Finanzpolitik nachhaltig erschüttert.

Was der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion fehlt, ist ein an die besondere Situation der EU angepasstes politisches Steuerungsinstrument, dass rasch und wirkungsvoll handeln kann und Ermessensräume ebenso zulässt wie es stringente Regeln aufstellt, an dem sich alle Mitgliedstaaten in ihrer Haushalts- und Wirtschaftspolitik zu halten haben. Jacques Delors forderte bereits vor Maastricht die Schaffung einer „Wirtschaftsregierung“ als Teil des integrierten Binnenmarktes. Diese Forderung haben damals viele Mitgliedstaaten abgelehnt, weil man nicht weitere Kompetenzen nach Brüssel übertragen wollte. Insbesondere Deutschland war überzeugt, dass ein Katalog bindender Regeln eine Wirtschaftregierung überflüssig machen würde.

Diese Fehleinschätzung in Verbindung mit dem Ehrgeiz, möglichst viele Mitgliedstaaten möglichst schnell in die WWU zu integrieren ist der Grund für die Krise im Euroraum. Gewiss, bei den Verhandlungen zum Vertrag von Maastricht konnte sich noch niemand vorstellen, dass die EU sich so schnell und so massiv erweitern würde. Aber der eigentliche Schwachpunkt war schon damals die Bereitschaft, sehr unterschiedlich strukturierte Volkswirtschaften im Euroraum zu integrieren. Man war wohl der Meinung dass Länder wie Griechenland, Portugal oder Irland in Anbetracht der immensen Wirtschaftsleistung des gesamten Euroraumes als eher marginal einzuschätzen seien. Außerdem würde vom Euro eine stark disziplinierende Wirkung ausgehen, da strukturelle Schwächen schneller erkennbar und damit diese Länder zwingen würden, strukturelle Reformen vorzunehmen, um nicht im harten Wettbewerb innerhalb des Euroraumes den Anschluss zu verlieren. Die Tatsache, dass diese Länder über ihre Zugehörigkeit zum Euroraum Zugang zu einem niedrigeren Zinsniveau erhalten würden, schien eher positiv, weil auf diese Weise die Kosten für Restrukturierungsmaßnahmen gesenkt werden könnten.

Dabei ist es gerade dieser Zugang zu billigen Krediten, der die Politik dazu verleiten kann, den Konsum anzukurbeln und riesige Haushaltsdefizite anzuhäufen. Auch hätte man innerhalb der EU studieren können, welche Auswirkung die Integration strukturschwacher Gebiete in einen integrierten Binnenmarkt haben können: Ob bei der deutschen Wiedervereinigung und im Verhältnis zwischen dem hochentwickelten Norden Italiens und dem Süden des Landes: In diesen wie anderen Beispielen profitieren strukturschwächere Landesteile über einen langen Zeitraum hinweg vom Nettotransfer.

Viele Staaten werden auf diese Weise trotz volkswirtschaftlicher Ungleichgewichte innerhalb des eigenen Staatsgebietes zusammengehalten. Der Kitt ist die nationale Identität, die den Ressourcentransfer politisch erträglich macht. Aber um diesen Transfer steuern zu können, bedarf es einer Wirtschafts-und Finanzpolitik aus einem Guss und eines Bewusstseins echter Zusammengehörigkeit, aus der sich eine belastbare europäische Identität entwickelt. Ein solchen Bewusstsein aber gibt es innerhalb der EU noch nicht, leider. Die Gründungsväter der EG gingen wohl davon aus, dass sich auf Dauer ein solches Bewusstsein innerhalb der EG einstellen würde, freilich in einem geographisch sehr viel beschränkterem Raum mit Mitgliedstaaten von vergleichbarer Wirtschaftsstruktur.

Die europäische Integration ist weit fortgeschritten und hat uns Stabilität und Wohlstand beschert. Der Beitritt zur EU ist auch heute noch so attraktiv, dass Beitrittskandidaten vor der Tür Schlange stehen. Die Rückkehr zum Status quo ante ist nicht mehr vorstellbar, weil sie mit zu großen wirtschaftlichen Risiken einher gehen würde. Deshalb ist es müßig, immer wieder über die Fehler der Vergangenheit zu sprechen. Wir haben keine Wahl: Wir müssen den Blick nach vorne richten und aus Fehlern die richtigen Schlüsse ziehen.
Die Europäische Union ist nicht das Produkt eines fertigen Bauplans sondern das Ergebnis eines Prozesses von Trial and Error. Fortschritte waren immer Folge eines zähen Ringens um Macht und Einfluss. Meist waren es handfeste Krisen, die in Schlüsselfragen wie der Schaffung des Binnenmarktes, die Einführung einer gemeinsamen Währung, die Einigung über den Schengen-Raum oder die Erweiterung Lösungen brachten.

Realistischer Weise sollte man bei einer Vorausschau auf Forderungen nach revolutionären Veränderungen verzichten. Der Streit über die Frage, ob integrierte oder eher intergouvernementale Politik den besseren Lösungsansatz bietet, wird auch in Zukunft weitergehen. Schließlich will die große Mehrheit der Mitgliedstaaten keine Vereinigten Staaten von Europa, und radikale Lösungen sind weder politisch durchsetzbar noch erforderlich. Dennoch muss es Fortschritte bei der Ausgestaltung einer wie auch immer gearteten Wirtschaftsregierung geben, und diese muss eine praktikable Mischung sowohl von intergouvernementalen Elementen wie von einer Vertiefung der Integration sein.

Aber wie könnte ein Lösungspaket letztlich aussehen? Was ließe sich heute innerhalb der EU politisch und wirtschaftlich durchsetzen? Hier der Versuch, auf der Grundlage früherer Erfahrungen in die Kristallkugel zu schauen:

1. Kurzfristiges Krisenmanagement: Die griechische Haushalts- und Strukturkrise darf sich nicht zum Flächenbrand innerhalb der EU ausweiten. Griechenland braucht Zeit und Mittel, um langfristig seine Strukturprobleme zu meistern. Wie das geschehen soll, muss Griechenland selbst entscheiden. Will es im Euroraum bleiben, so sind tiefgreifende Strukturreformen und Sparmaßnahmen unvermeidbar. Da dazu umfangreiche Hilfspakete und Garantien seitens der anderen Mitgliedstaaten, der EZB und der Privatbanken notwendig sind, muss Griechenland zu umfassender Transparenz bei seiner Haushalts- und Wirtschaftspolitik bereit sein. Seine Souveränität wird über einen langen Zeitraum in diesem Bereich beschränkt sein und es wird strikte Vorgaben und Kontrollen akzeptieren müssen. Wenn Griechenland glaubt, dies innenpolitisch nicht verkraften zu können, wird es in die Insolvenz gehen und sein Probleme durch Rückkehr zur Drachme lösen müssen. Viele Experten raten die griechische Regierung zu diesem Schritt. Auf diese Weise könnte Griechenland durch Abwertung seiner nationalen Währung die Schuldenlast verringern und seine Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig machen. Das Volksvermögen freilich würde ebenso schrumpfen wie das Einkommensniveau. Ein „Weiter so wie bisher“ jedenfalls wird es diesmal nicht geben. Das der griechischen Bevölkerung klarzumachen ist wohl die bitterste Pille für die griechische Regierung.

Ob der Euro-Raum die drastischen Folgen beider Alternativen schadlos übersteht, bleibt abzuwarten. Viele befürchten einen Dominoeffekt für den gesamten Euro-Raum. Aber es könnte auch dann einen Dominoeffekt geben, wenn es der EU an Entschlossenheit fehlt, das Vertrauen in den Euro-Raum wiederherzustellen.

2. Die Lehren für die EU: Mitgliedstaaten im Rat haben ebenso wie die EU-Kommission in der Vergangenheit zu wenig getan, um ein effizientes System des Krisenmanagements aufzubauen. Die Finanzaufsicht und Wirtschaftskontrolle müssen verschärft werden. Der Finanzpakt ist nur ein erster Schritt. Schuldenbremse und weitere Maßnahmen im Rahmen des Paktes sind unvermeidbar. Zusätzliche Integrationsschritte müssen den intergouvernementalen Pakt ergänzen. Die Frage der Verfasstheit der EU wird wieder auf den Tisch kommen. Die Schaffung des Verfassungskonvents war der richtige Schritt, endete aber in Kleinmut und der Rückkehr zu den üblichen Vertragskonferenzen. Die Verfassung war einmal gedacht als die Bedingung zur Erweiterung. Dieser Zusammenhang wurde in den Regierungskonferenzen nach dem Konvent wieder zerredet. Die EU leidet schwer an der Unfähigkeit ihrer Mitgliedstaaten, diesen Gordischen Knoten endlich zu lösen.

Auch die Erweiterungspolitik der EU muss auf den Prüfstand. Als die Berliner Mauer fiel, war die Euphorie in Europa groß. Der eiserne Vorhang verschwand und der Weg war frei, ganz Europa zu einen. Schon die Ende der 60er Jahre beginnenden Erweiterungen haben die Gemeinschaft geschwächt. Die Schaffung des Binnenmarktes und der Währungsunion wurde ebenso verzögert, wie die Verwirklichung der von Anfang an erstrebten politischen Union. Erst unter Jaques Delors wurde der Zug wieder auf das richtige Gleis zurückgeleitet. Die Verwirklichung des Binnenmarktes, die Schaffung der Wirtschafts- und Währungsunion, die Einheitliche Europäische Akte: An erster Stelle dieser Konzepte stand die Wirtschaft und an zweiter Stelle die Politik. Die neue Erweiterungswelle war dagegen politisch motiviert, den wirtschaftlichen Konsequenzen wurden nicht die notwendige Beachtung geschenkt.

Noch 1994, beim Gipfeltreffen von Kopenhagen, hatte man die neuen Beitrittskandidaten ernsthaft ermahnt, die wirtschaftlichen Probleme eines vorzeitigen Beitritts nicht zu unterschätzen. Niemand hat diese Staaten in die Euro-Zone gezwungen. Im Gegenteil, man hat durch strenge Kriterien und Prüfungen erreichen wollen, das Bewusstsein für die negativen Folgen eines Beitritts zu schärfen. Von den Kandidatenländern wurde das als Bevormundung und als Versuch gewertet, den Wohlstand innerhalb einer Europäischen Gemeinschaft enger Grenzen abzuschotten und keine Solidarität mit denjenigen Staaten zu zeigen, die durch den eisernen Vorhang so lange vom freien Europa getrennt worden waren. Politisch konnte man mit diesem Vorwurf punkten. Die wirtschaftlichen Aspekte dagegen wurden vielfach unter den Teppich gekehrt.

Den strukturellen Rückstand glaubte man dank der europäischen Ausgleichszahlungen rasch überwinden zu können. Aber wie soll man gegenüber wirtschaftlich starken Partnern aufholen, wenn man durch ein festes Währungsgefüge nur noch geringe Catch-up Margen zur Verfügung hat? Einige neue Mitgliedstaaten scheinen mit der neuen Situation gut zurechtzukommen, bei anderen zeigen sich schon heute die strukturellen Ungleichgewichte, mit negativen Folgen für die Innenpolitik und dem Bekenntnis zur EU.

Fazit: Was Europa jetzt braucht, ist Klarheit: Wollen wir noch ein politisch geeintes Europa? Wollen wir die Regeln eines gut funktionierenden integrierten Marktes? Wollen wir das vollenden, was die Gründungsväter der EG vor nunmehr 60 Jahren auf den Weg gebracht haben? Sind wir zu diesem Schritt bereit in Anerkenntnis der Tatsache, dass die Kosten für den Zusammenhalt infolge der Erweiterung heute sehr viel höher sind, als das noch vor Maastricht der Fall war?

Die derzeitige Krisensituation in der EU gibt Gelegenheit, über Fehlentwicklungen nachzudenken und neue Akzente zu setzen. Ein Zurück zum Europa der vielen Vaterländer gibt es nicht mehr, das würde im wirtschaftlichen Chaos enden. Die Herausforderung der Globalisierung kann für uns Europäer nur durch Einigkeit gemeistert werden. Die Krise bietet auch die Chance zur Erneuerung und Stärkung der Rolle Europas in der Welt. Sie erhöht den Druck auf die Mitgliedstaaten, endlich Nägeln mit Köpfen zu machen und der EU eine angemessene Struktur zu geben, die notwendige Entscheidungen erleichtert.


Dieser Eintrag wurde veröffentlicht am 21. Februar 2012 um 12:52 und ist abgelegt unter Finanzkrise.

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